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 Betreff des Beitrags: statutenentwurf 3
BeitragVerfasst: 01.02.2011, 18:53 
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So das ist mein dritter nochmal überarbeiteter entwurf, der als grundlage für die gründung dienen soll.


ENTWURF3

Statuten des Vereins
Vereinigung für Digitalkameraverweigerer –Österreich


§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1) Der Verein führt den Namen ”Vereinigung für Digitalkameraverweigerer – Österreich“.

(2) Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet der Republik Österreich.

§ 2: Zweck

(1) Zweck des Vereins ist der Erhalt und die Pflege der analogen Fotografie, und die Unterstützung derer, die sie ausüben.

(2) Der Verein ist ein Verbund von Personen, die für sich selbst aus vielen ganz individuellen Gründen den Gebrauch von digitalen Kameras für die kreative, künstlerische Arbeit ablehnen (ausgenommen berufliche Tätigkeit). "Digitalkameraverweigerer" sind jedoch keine "Digitaltechnikverweigerer" und auch keine "Fortschrittsverweigerer".


§ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

(1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

(2) Als ideelle Mittel dienen

a) die aktive Teilnahme am öffentlichen Diskurs
b) die Veranstaltung von Ausstellungen
c) die fachliche Unterstützung derer, die analoge Fotografie ausüben oder ausüben möchten
d) die Pflege und Herstellung des sozialen Kontakts derer, die analoge Fotografie ausüben oder sich dafür interessieren

(3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch

a) Mitgliedsbeiträge
b) Spenden von dritter Seite und Seite der Mitglieder
c) Unterstützung von dritter Seite

§ 4: Arten der Mitgliedschaft

(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder.

(2) Ordentliche Mitglieder sind natürliche Personen, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Fördernde Mitglieder sind natürliche oder juristische Personen, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines Mitgliedsbeitrags fördern. Ehrenmitglieder sind natürliche Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.


§ 5: Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Ordentliche Mitglieder des Vereins können alle natürlichen Personen werden. Fördernde Mitglieder können auch juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden.

(2) Über die Aufnahme von ordentlichen und fördernden Mitgliedern entscheidet der Obmann, der die anderen Vorstandsmitglieder über Mitgliedsanträge zu informieren und eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen hat. Widerspricht ein Vorstandsmitglied innerhalb einer angemessene Frist, entscheidet über die Aufnahme der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

(3) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt durch die Generalversammlung.


§ 6: Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft wird beendet durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch Austritt, durch Erlöschen und durch Ausschluss.

(2) Der Austritt kann jederzeit erfolgen und erfolgt durch Austrittserklärung an eines der Mitglieder des Vorstandes.

(3) Die Mitgliedschaft erlischt, wenn ein Mitglied jegliche Beteiligung am Vereinsleben für mindestens ein Jahr unterlässt, wenn objektiv anzunehmen ist, das Mitglied habe die Beteiligung am Vereinsleben auf Dauer aufgegeben. Der Vorstand kann hierüber durch feststellenden Bescheid auf Antrag oder von Amts wegen absprechen.

(4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten, wegen unehrenhaften Verhaltens und Beeinträchtigung des Ansehens des Vereins durch Bescheid erfolgen. Im Falle eines Ehrenmitglieds erfolgt der Ausschluss durch die Generalversammlung. Der Vorstand oder die Generalversammlung können aus wichtigem Grund die aufschiebende Wirkung einer Klage an das Schiedsgericht in ihrem Bescheid ausschließen.



§ 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.

(2) Jedes Mitglied ist berechtigt vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

(3) Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen. Die vom Vorstand einberufene Generalversammlung muss innerhalb zwei Monate stattfinden.

(4) Beruft der Vorstand nicht innerhalb einer Frist von einem Monat die Generalversammlung ein oder ist kein Vorstand bestellt, kann ein Zehntel der Mitglieder selbst die Generalversammlung einberufen.

(5) Die Mitglieder sind in der ordentlichen Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.

(6) Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren.

(7) Die Mitglieder sind verpflichtet die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und fördernden Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet. Die ordentlichen Mitglieder sind zur aktiven Vereinsmitarbeit verpflichtet.

(8) Die Mitglieder sind verpflichtet dem Verein eine Adresse bekannt zu geben, an der rechtsgeschäftliche Erklärungen zugestellt werden können. Sämtliche Erklärungen seitens des Vereins gelten an dieser Adresse jedenfalls als zugestellt, insbesondere auch wenn sich das Mitglied dort nicht mehr aufhält. Dies gilt sinngemäß falls das Mitglied eine e-mail Adresse bekannt gibt.

§ 8: Form der Vereinsentscheidungen

Generelle und formelle Entscheidungen werden in der Form des Beschlusses gefasst. Entscheidungen, die sich an einen individuellen Personenkreis richten, ergehen in Form des Bescheides. Gegen Bescheide kann der Adressat binnen 14 Tage ab Zustellung Klage beim Vereinsschiedsgericht einbringen. Die Klage hat aufschiebende Wirkung. Für die Anfechtung von Beschlüssen gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 9: Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes und wird vom Vorstand oder den sonst für die Einberufung Berechtigten einberufen. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle zwei Jahre statt und wird vom Vorstand einberufen.

(2) Jede andere Generalversammlung ist eine außerordentliche Generalversammlung.

(3) Zu den Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.

(4) Gültige Entscheidungen – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

(5) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.

(6) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen entscheidungsfähig.

(7) Die Wahlen und die Fassung von Entscheidungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Ebenso bedürfen Beschlüsse zur Änderung der Tagesordnung einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

(8) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz. In allen anderen Fällen das an Jahren älteste Mitglied.


§ 10: Aufgaben und Rechte der Generalversammlung

(1) Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

a) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
b) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;
c) Entlastung des Vorstands;
d) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für fördernde Mitglieder;
e) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
f) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;

(2) Der Vorstand und die Mitglieder des Vorstandes sind verpflichtet in der Generalversammlung den Mitgliedern Fragen über die Führung der Amtsgeschäfte zu beantworten.

(3) Über die Generalversammlung ist ein schriftliches Protokoll zu führen.


§ 11: Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus 2 Mitgliedern, und zwar aus Obmann und Schriftführer. Soferne die Generalversammlung gemäß § 11 Abs. 3 weitere Mitglieder wählt, besteht der Vorstand aus allen gewählten Mitgliedern.

(2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt.

(3) Die Generalversammlung kann 4 weitere Mitglieder des Vorstandes wählen, und zwar einen Obmann-Stellvertreter, Schriftführer-Stellvertreter, Kassier und Kassier-Stellvertreter.

(4) Der Vorstand hat bei Rücktritt eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied für die Dauer von zwei Monaten zu kooptieren. Hiefür ist die Genehmigung der Generalversammlung innerhalb dieser Frist einzuholen. In diesem Fall bleibt das kooptierte Mitglied Mitglied des Vorstandes bis zum Ende der Funktionsperiode des Vorstandes. Ansonsten verliert das Mitglied sein Amt mit Ablauf der zweimonatigen Frist.

(5) Fällt der Vorstand überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen.

(6) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 2 Jahre, jedenfalls aber bis zur Wahl eines neuen Vorstandes.

(7) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung und Rücktritt

(8) Die Generalversammlung kann den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder jederzeit entheben.

(9) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit ausdrücklich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an ein anderes Vorstandsmitglied, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt des gesamten Vorstandes, des Obmanns oder des Schriftführers wird erst mit Wahl oder Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.

(10) Der Vorstand kann von jedem Vorstandsmitglied mit einer einwöchigen Frist unter Angabe der Tagesordnung einberufen werden. Die einwöchige Frist darf im Einvernehmen aller Vorstandsmitglieder unterschritten werden.

(11) Der Vorstand ist entscheidungsfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

(12) Der Vorstand fasst seine Entscheidungen mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Entscheidungen dürfen nur zu Tagesordnungspunkten gefasst werden. Beschlüsse über die Änderung der Tagesordnung sind einstimmig zu fassen.

(13)Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen. Über Vorstandssitzungen ist ein schriftliches Protokoll zu führen.

(14) Außerhalb einer Vorstandssitzung können Entscheidungen im Wege des Umlaufverfahrens (Umlaufentscheidungen) einstimmig gefasst werden. Umlaufentscheidungen werden entweder schriftlich gefasst oder aber in geeigneter elektronischer Form. In elektronischer Form gefasste Umlaufbeschlüsse sind – unbeschadet ihrer Wirksamkeit – durch Papierausdrucke entsprechend zu dokumentieren.


§ 12: Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

§ 13: Vertretung

Der Obmann und der Obmann-Stellvertreter vertreten den Verein jeweils aktiv alleine nach außen. Für die passive Vertretung sind alle Mitglieder des Vorstandes einzeln vertretungsberechtigt

§ 14: Geschäftsführung

(1) Für Handlungen, die die gewöhnliche Tätigkeit des Vereins mit sich bringt (ordentliche Geschäftsführung), sind alle Mitglieder des Vorstandes einzeln geschäftsführungsbefugt. Widerspricht jedoch ein anderes Mitglied des Vorstandes, hat die Handlung zu unterbleiben und ist ein Beschluss des Vorstandes einzuholen.
(2) Für darüber hinausgehende Handlungen (außerordentliche Geschäftsführung) besteht Gesamtgeschäftsführung und ist immer ein Beschluss des Vorstandes einzuholen.

§ 15: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

(1) Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann berechtigt, in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich eines anderen Vereinsorgans, mit Ausnahme der Rechnungsprüfer, fallen, die Zuständigkeit an sich zu ziehen und selbstständig Entscheidungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan. Im Falle der Nichtgenehmigung tritt die Entscheidung ab der Nichtgenehmigung, sollte des unmöglich oder untunlich sein, rückwirkend außer Kraft.

(2) Der Schriftführer führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands sowie das Mitgliederregister.

(3) Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich. Soferne kein Kassier gewählt ist, ist hiefür der Obmann verantwortlich.

(4) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Obmanns, des Schriftführers oder des Kassiers ihre Stellvertreter.


§ 16: Rechnungsprüfer

(1) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören. Die Rechnungsprüfer bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Die Rechnungsprüfer müssen nicht Mitglied des Vereins sein.

(2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

(3) Jeder Rechnungsprüfer kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung innerhalb einer Frist von zwei Monaten verlangen oder diese selbst einberufen.

§ 17: Schiedsgericht

(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei natürlichen Personen zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand einen Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits einen Schiedsrichter namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage einen weiteren Schiedsrichter zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist. Der Vorsitzende des Schiedsgerichts muss über ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften verfügen.

(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs in vereinsöffentlicher Verhandlung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.


§ 18: Freiwillige Auflösung des Vereins

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens dafür einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen.

(2) Mit der Liquidation sind die Mitglieder des bis dahin bestehenden Vorstandes betraut, soferne die Generalversammlung keine anderen Liquidatoren wählt.

(3) Die Generalversammlung hat zu beschließen, an wen die Liquidatoren das verbleibende Vereinsvermögen zu übergeben haben. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt. Soweit damit keine Gewinnausschüttung verbunden ist, darf das Vereinsvermögen auch an die Mitglieder übergeben werden.

_________________
VFDKV #252


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